CVP
Othmar Filliger
Politische Arbeit
Betriebsbesuche / Anlässe (Fotogalerie)

Bilder und Informationen zu den Betriebsbesuchen und Anlässen.

 

Arbeit an Gesetzen

Ich setze mich dafür ein, dass unsere Wirtschaft mit guten Rahmenbedingungen arbeiten kann. Deshalb ist es wichtig, dass die Betroffenen eingebunden werden und ihr Wissen und ihre Erfahrungen einbringen können. Für mich als Volkswirtschaftsdirektor standen während der Legislatur 2014 – 2018 die gesetzlichen Grundlagen für die Tourismusförderung, das preisgünstige Wohnen und das Gastgewerbe im Zentrum.

Tourismusförderungsgesetz

Das Tourismusförderungsgesetz vom 16. Dezember 2015 schafft Grundlagen, damit Seilbahnen, Hotels, Restaurants, Transportunternehmen wie Schifffahrt, Postauto oder Zentralbahn sowie Ferienhäuser-/Zweitwohnungsbesitzer wirkungsvoll zusammenarbeiten können, um für Gäste noch attraktiver zu werden. Mit dem neuen Gesetz stehen mehr Mittel zur Verfügung. Es ist föderal geprägt: Die Gemeinden legen die Höhe der Abgabe fest und entscheiden auch darüber, wie diese Mittel eingesetzt werden. Der Kanton leistet ebenfalls einen finanziellen Beitrag, schliesst mit Nidwalden Tourismus eine Leistungsvereinbarung ab und übernimmt das Inkasso der Abgabe.

Wichtig ist die Zusammenarbeit vor Ort, zum Beispiel die Schaffung gemeinsamer Angebote oder die gemeinsame Vermarktung. Ebenfalls von Bedeutung ist die Koordination innerhalb des Kantons und die Kooperation mit starken Partnern ausserhalb Nidwaldens. Läuft die Zusammenarbeit gut, haben wir im Kanton mehr Gäste, eine höhere Wertschöpfung und damit auch mehr Arbeitsplätze. Das neue Tourismusförderungsgesetz bietet dafür die Grundlage.

Gesetzliche Grundlage zur Förderung des preisgünstigen Wohnens

«Der Kanton Nidwalden schafft eine gesetzliche Grundlage zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum» war der Auftrag, den die Nidwaldner Stimmbevölkerung am 28. September 2014 mit 71.5% Ja-Stimmen erteilt hatte. Das neu geschaffene Wohnraumförderungsgesetz vom 12. April 2017 bietet den Gemeinden drei Instrumente für die Förderung von bezahlbarem Wohnraum: 1) Beteiligung an einem gemeinnützigen Wohnbauträger, 2) Anreiz mittels Schaffung einer überlagerten Zone für einen gemeinnützigen Wohnbauträger und 3) die individuelle Vereinbarung, die auch mit nicht-gemeinnützigen Bauträgern abgeschlossen werden kann.

Wichtig ist auch hier – wie beim Tourismusgesetz – der föderale Ansatz. Dort, wo kein Handlungsbedarf besteht, muss nichts unternommen werden. Sollten die Gemeinden aber preisgünstigen Wohnraum fördern wollen, erhalten sie mit diesem Gesetz drei Handlungsoptionen.

Gastgewerbegesetz

Mit Blick auf neuere Formen im Gastgewerbe (Paragastronomie) wie Take-Aways, Cateringbetriebe, Imbisswagen oder Besenbeizen ist das Gastgewerbegesetz aus dem Jahre 1996 veraltet. Das Ziel besteht darin, eine zeitgemässe, faire und einheitliche Bewilligungs-, Kontroll- und Abgabepraxis sowohl für die klassische Gastronomie als auch für die Paragastronomie zu erarbeiten. Alle Anbieter sollen die gleichen Chancen, aber auch die gleichen Verpflichtungen haben.

Eine Arbeitsgruppe, der u.a. Vertreterinnen und Vertreter von Gastro Nidwalden und des Bauernverbands Nidwalden angehörten, definierte in einem Konzept die zu revidierenden Punkte. Der Regierungsrat genehmigte dieses Konzept im Juni 2017. Der Gesetzesentwurf liegt vor und dürfte in der ersten Hälfte 2018 in die Vernehmlassung gehen. Voraussichtlich im Herbst 2018 wird der Landrat über die Vorlage befinden.

Einsitz in folgenden Gremien

In folgenden Gremien vertrete ich in der Legislatur 2018 – 2022 als Nidwaldner Regierungsrat und Volkswirtschaftsdirektor die Interessen des Kantons:

  • Regierungsrätlicher Ausschuss Flugplatz Buochs, Vorsteher seit Dezember 2017
  • Regierungsrätlicher Ausschuss Zentralbahn
  • Regierungsrätliche Vergabekommission
  • Vorstand Nidwaldner Gewerbeverband
  • Verwaltungsrat der Airport-Buochs AG
  • Stiftungsratspräsident Stiftung zur Erhaltung und Förderung der Wirtschaft der Region Nidwalden und Engelberg
  • Aufsichtskommission Arbeitslosenkasse Obwalden Nidwalden
  • Aufsichtskommission Regionales Arbeitsvermittlungszentrum Obwalden Nidwalden (RAV)
  • Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz (VDK)
  • Zentralschweizer Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz (ZVDK)
  • Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz
  • Konferenz der Kantonsregierungen (KdK)
  • ch Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit
  • Ausschuss der Zentralschweizer Regierungskonferenz (ZRK)
  • Konkordatsrat Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)
  • Vorstand Innovations Transfer Zentralschweiz (ITZ)
  • Steuergremium Winteruniversiade Luzern-Zentralschweiz 2021